GILCONS. Gillner Legal Consulting

Rechtsanwältin Ulrike Gillner

(nachfolgend „GILCONS“)

Allgemeine Geschäftsbedingungen  

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für von GILCONS angebotene virtuelle Seminare, Workshops und andere Fortbildungsveranstaltungen zu Rechtsthemen („GILCONS‘ Legal Events“), für die sich der/die Vertragspartner/-in anmeldet. Mit Buchung eines GILCONS‘ Legal Events erkennt der/die Vertragspartner/-in diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil an. 

Sofern die besonderen Bedingungen und/ oder die Beschreibung des jeweiligen konkreten GILCONS‘ Legal Events abweichende Regelungen treffen, gehen diese vor

2. Anbieterin von GILCONS‘ Legal Events

Anbieterin von GILCONS‘ Legal Events ist Rechtsanwältin Ulrike Gillner, GILCONS. Gillner Legal Consulting, Stift-Tepl-Str. 43, 61352 Bad Homburg.

3. Gegenstand der Veranstaltung

Gemäß der jeweiligen konkreten Veranstaltungsbeschreibung ist Gegenstand eines GILCONS‘ Legal Events eine Fortbildungs- oder Informationsveranstaltung zu rechtlichen Themen. 

Es wird mit der Anmeldung und/oder Teilnahme an einem GILCONS‘ Legal Event kein Mandatsverhältnis begründet. Äußerungen zu rechtlichen Fragen und/oder im Rahmen von Diskussionen vor, während oder nach GILCONS‘ Legal Events dienen ausschließlich der Erläuterung zu etwaigen im Kontext der Veranstaltung aufgetretenen Fragen. 

Eine Rechtsberatung erfolgt ausschließlich im Rahmen eines Mandats, das den gesonderten Abschluss einer Mandatsvereinbarung voraussetzt.

4. Angebot und Vertragsschluss

Eine Anmeldung zu GILCONS‘ Legal Events bedarf zumindest der Textform. Hierzu stellt GILCONS in der Regel ein Anmeldeformular auf einer digitalen Plattform zur Verfügung. Eine Anmeldung hierüber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Ein Vertrag über die Teilnahme an einem GILCONS‘ Legal Event kommt erst mit Zugang der von GILCONS übermittelten Buchungsbestätigung zustande. Die Bestätigung lediglich des Erhalts der Anmeldung (Eingangsbestätigung) stellt noch keine Buchungsbestätigung dar.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern ein GILCONS‘ Legal Event nicht kostenfrei angeboten wird, ist der/die Vertragspartner/-in zur Zahlung der in der betreffenden Veranstaltungsbeschreibung angegebenen Preise verpflichtet. Die Zahlungspflicht entsteht mit Vertragsschluss. GILCONS erstellt und übermittelt eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist an die von GILCONS angegebene Bankverbindung innerhalb von 14 Tagen, bei späterer Anmeldung bis zum Beginn des gebuchten GILCONS‘ Legal Events, zu überweisen.   

6. Umbuchung und Stornierung/ Kündigung

Der/Die Vertragspartner/-in hat die Möglichkeit, das gebuchte GILCONS‘ Legal Event bis zu zwei Wochen vor dem jeweiligen Veranstaltungstermin in Textform zu stornieren. In diesem Fall berechnet GILCONS ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 20 % des Teilnahmepreises. Danach sowie bei Nichterscheinen eines Teilnehmers berechnet GILCONS den vollen Teilnahmepreis. 

Sollte der/die Vertragspartner/-in nicht an dem gebuchten GILCONS‘ Legal Event teilnehmen können, ist die Benennung eines/r Ersatzteilnehmers/-in bis zwei Tage vor der Veranstaltung möglich.

Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt unberührt, für den Fall, dass der/die Vertragspartner/-in Verbraucher/in im Sinne von § 13 BGB ist. Eine entsprechende Widerrufsbelehrung findet sich im Anhang zu diesen AGB. Die vorgenannten Stornoregelungen gelten in diesem Fall erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist. 

7. Absage eines GILCONS‘ Legal Events & Änderungsvorbehalt

• Die Mindestteilnehmerzahl pro GILCONS‘ Legal Event beträgt fünf Personen. Wird diese Zahl nicht erreicht, kann GILCONS das Seminar bis drei Tage vor der Veranstaltung absagen oder auf einen anderen Termin verlegen. 
• GILCONS ist berechtigt, die Veranstaltung aus Gründen höherer Gewalt, Erkrankung der Referentin oder anderen wichtigen Gründen auch kurzfristig abzusagen. Sollte dies erforderlich sein, erfolgt die Absage gegenüber dem/der Vertragspartner/-in in Textform. 
• GILCONS ist berechtigt, den Inhalt und Ablauf eines GILCONS‘ Legal Events zu ändern. Ein Rücktritt oder die Minderung des Teilnahmepreises bei nicht kostenfrei angebotenen GILCONS‘ Legal Events ist in diesem Fall nicht möglich, sofern Inhalt und/oder Ablauf nicht wesentlich verändert werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

8. Technische Voraussetzungen 

Die Durchführung von GILCONS‘ Legal Events erfolgt mit dem Videokonferenz-Tool Microsoft Teams. Die Teilnehmenden sind selbst dafür verantwortlich, dass sie die teilnehmerseitig erforderlichen technischen Voraussetzungen für eine Teilnahme an einem GILCONS‘ Legal Event erfüllen.

Der/ die Vertragspartner/-in bzw. Teilnehmende benötigt entsprechende Hardware, d.h. einen PC, Mac, Tablet oder Smartphone mit Internet-Zugang. Außerdem sind Soundkarte und PC-/Laptop-Lautsprecher oder Kopfhörer erforderlich.

Für eine mobile Teilnahme wird die kostenlose Microsoft Teams-App benötigt.

GILCONS‘ Legal Events können sowohl über aktuelle Internetbrowser, z.B. Microsoft Edge und Google Chrome sowie über die Microsoft Teams-App gestartet werden. 

Eine Haftung von GILCONS für etwaige Übertragungsprobleme bei Teilnehmenden ist ausgeschlossen.

9. Haftung

GILCONS haftet bei Verletzungen von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

Im Rahmen der Verschuldenshaftung haftet GILCONS auf Schadensersatz nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haftet GILCONS, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur:

• für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, resultieren,
• für Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten an, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf) resultieren. GILCONS‘ Haftung ist für diesen Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens limitiert.

Die sich gemäß Ziffer 9. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden GILCONS nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde, finden die Haftungsbeschränkungen keine Geltung. Dies gilt ebenfalls für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist jegliche Haftung von GILCONS ausgeschlossen. 

10. Materialien, Copyright & Nutzungsrechte

GILCONS stellt Materialien, z.B. Unterlagen und/oder Präsentationen, für GILCONS‘ Legal Events mit größter Sorgfalt zusammen. Bei diesem Material handelt es sich nicht um Rechtsberatung (vgl. oben Nr. 3), sondern um allgemeine Informationen zu Rechtsthemen. 

GILCONS hat ein Urheberrecht an den Materialien, die im Zusammenhang mit GILCONS‘ Legal Events zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung ist Teilnehmenden und Vertragspartnern/-innen ausschließlich für eigene Zwecke gestattet. Die Weitergabe und Vervielfältigung ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung in Textform durch GILCONS ist nicht gestattet. Eine Aufzeichnung von GILCONS‘ Legal Events durch Teilnehmende und/oder Vertragspartner/-innen ist unzulässig, es sei denn, GILCONS hat dies zuvor ausdrücklich in Textform gestattet. 

11. Verwendung von Bild-, Ton- und Videomaterial

Während eines GILCONS‘ Legal Events kann GILCONS zu Zwecken der Dokumentation, der Berichterstattung im öffentlichen Raum sowie der Werbung für ähnliche Veranstaltungen Aufnahmen von Bild und Ton anfertigen. Teilnehmende haben die Möglichkeit, vor der Teilnahme ausdrücklich zu widersprechen. 

12. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen GILCONS und dem/ der Vertragspartner/-in gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort für Leistungen von GILCONS ist Bad Homburg. 

Handelt es sich bei dem/der Vertragspartner/-in um einen Kaufmann/-frau im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Bad Homburg.

Stand: Januar 2026