Aktuelles
Das Wettbewerbsrecht ist ständig in Bewegung ... Erfahren Sie hier, was es beispielsweise Neues in Rechtsprechung und Gesetzgebung gibt ... und was sonst noch so interessant ist - oder noch werden könnte.
Rückblick: Online-Seminar „Green Claims im Finanzsektor“ beim FNG
Die EmpCo-Richtlinie und Green Claims in der Praxis der Finanzwirtschaft waren Gegenstand eines Vortrags von Ulrike Gillner beim FNG.
BGH zu Ärztesiegeln: Strenge Anforderungen an Testsiegel mit Gesundheitsbezug
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Ärztesiegeln entschieden (Az. I ZR 130/25): Danach gelten zur Vermeidung einer Irreführung für Testsiegel mit Gesundheitsbezug besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit einer Werbeaussage. Mit diesem strengen Maßstab werde zum einen dem hohen Schutzgut der Gesundheit und zum anderen dem Umstand Rechnung getragen, dass die eigene…
KI-Kennzeichnung: EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zu Transparenzpflichten
Ab 02. August 2026 müssen Deep Fakes, z.B. in der Werbung und geschäftlicher Kommunikation, als KI-generiert oder -manipuliert gekennzeichnet werden. Das ergibt sich aus Art. 50 KI-Verordnung (KI-VO). Nutzer sollen erkennen können, ob Inhalte KI-generiert oder -manipuliert sind. Auf diese Weise soll Fehlinformationen und Täuschungen vorgebeugt werden. Gestern hat die EU-Kommission Leitlinien zur KI-Kennzeichnung veröffentlicht. …
BGH zum Kündigungsbutton: Bestätigungsseite darf keine Kündigungsalternativen enthalten
Die Bestätigungsseite, die hinter dem Kündigungsbutton liegt, dient nur der Abgabe der Kündigungserklärung, so der BGH heute (I ZR 200/25).
OLG Köln untersagt Werbung mit Reduzierung von flugbezogenen CO2-Emissionen
OLG Köln untersagt Werbung mit Reduzierung von flugbezogenen CO2-Emissionen(OLG Köln, Urteil vom 08.07.2026, Az. 6 U 68/25)
Widerrufsbutton-Pflicht gilt ab 19.06.2026 - Was KMU jetzt wissen sollten
Ab dem 19. Juni 2026 müssen viele Unternehmen einen sogenannten Widerrufsbutton auf ihrer Website, ihrer App o.ä. bereitstellen.