Aktuelles
Das Wettbewerbsrecht ist ständig in Bewegung ... Erfahren Sie hier, was es beispielsweise Neues in Rechtsprechung und Gesetzgebung gibt ... und was sonst noch so interessant ist - oder noch werden könnte.
KI-Kennzeichnung: EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zu Transparenzpflichten
Ab 02. August 2026 müssen Deep Fakes, z.B. in der Werbung und geschäftlicher Kommunikation, als KI-generiert oder -manipuliert gekennzeichnet werden. Das ergibt sich aus Art. 50 KI-Verordnung (KI-VO). Nutzer sollen erkennen können, ob Inhalte KI-generiert oder -manipuliert sind. Auf diese Weise soll Fehlinformationen und Täuschungen vorgebeugt werden. Gestern hat die EU-Kommission Leitlinien zur KI-Kennzeichnung veröffentlicht. …
BGH zum Kündigungsbutton: Bestätigungsseite darf keine Kündigungsalternativen enthalten
Die Bestätigungsseite, die hinter dem Kündigungsbutton liegt, dient nur der Abgabe der Kündigungserklärung, so der BGH heute (I ZR 200/25).
OLG Köln untersagt Werbung mit Reduzierung von flugbezogenen CO2-Emissionen
OLG Köln untersagt Werbung mit Reduzierung von flugbezogenen CO2-Emissionen(OLG Köln, Urteil vom 08.07.2026, Az. 6 U 68/25)
Widerrufsbutton-Pflicht gilt ab 19.06.2026 - Was KMU jetzt wissen sollten
Ab dem 19. Juni 2026 müssen viele Unternehmen einen sogenannten Widerrufsbutton auf ihrer Website, ihrer App o.ä. bereitstellen.
OLG Hamm: Unternehmen haftet für falsche Angaben seines KI-Chatbots
OLG Hamm entscheidet zum Einsatz von KI-Chatbots: Unternehmen muss sich Aussagen zurechnen lassen.
„Mogelpackung“? - LG Bremen verlangt Hinweis auf geringere Füllmenge
Das LG Bremen hat zur Frage der Irreführung durch die reduzierte Füllmenge einer Tafel Schokolade entschieden.